Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
1. Geltungsbereich
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen (Lieferungen, Leistungen, und Angebote) zwischen der Schneiderei IM Inge Matuschek (idF Auftragnehmerin) und den Kunden (idF Auftraggeber), seien es Verbraucher oder Unternehmer, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (idF AGB). Mit Auftragserteilung akzeptiert der Auftraggeber die nachstehenden AGB. Sofern nicht anders bestimmt, gelten diese AGB auch für Lieferungen, Leistungen und Angebote im Bereich Maßschneiderei.
Unternehmer iSd § 1 Konsumentenschutzgesetzes ist derjenige, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Verbraucher iSd § 1 Konsumentenschutzgesetzes ist der, für den dies nicht zutrifft.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt die Auftragnehmerin nicht an, es sei denn, die Auftragnehmerin hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen der Auftragnehmerin gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vetragsbedingungen.
Diese AGB gelten durch die Auftragserteilung durch den Auftraggegeber als anerkannt. Sie gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
Die AGB sind integrierter Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der AGB erlangen einzig mit schriftlicher Bestätigung durch die Auftragnehmerin Wirksamkeit.
Die männliche Form ist der weiblichen Form in diesen AGB gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.
2.Vertragspartner und Anschrift
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Schneiderei IM Inge Matuschek, Hubert-Hoffmann-Ring 29a, 8044 Graz.
3. Bestellung und Vertragsabschluss
(3.1 Onlineshop
3.1.1 Die Angebote der Auftragnehmerin, insbesondere die Präsentation der Ware im Onlineshop, sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Auftraggeber zu verstehen und sind freibleibend und unverbindlich.
3.1.2 Die Bestellung im Onlineshop erfolgt in folgenden Schritten:
Auswahl der gewünschten Ware
Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Onlineshop (Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail). Nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail und Kennwort erforderlich
Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Vebraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG
Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
Prüfung der Angaben im Warenkorb
Bestätigung des Bestellvorganges durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“
Nochmalige Prüfung und gegebenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
Absendung des rechtlich verbindlichen Vertragsangebotes in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren
3.1.3 Durch das Absenden der Bestellung im Onlineshop gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Auftraggeber diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit der Auftragnehmerin allein maßgeblich an.
3.1.4 Die Auftragnehmerin bestätigt den Eingang der Bestellung des Auftraggebers durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellungsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsanbotes durch die Auftragsnehmerin dar. Sie dient lediglich der Information des Auftraggebers, dass die Bestellung bei der Auftragnehmerin eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsanbotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung, wobei jeweils der Zugang beim Auftraggeber maßgeblich ist. Nimmt die Auftragnehmerin das Angebot des Auftraggebers innerhalb angemessener Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Auftraggeber nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag der Absendung des Angebots durch den Auftraggeber zu laufen.
3.1.5 Bei der Abgabe eines Angebots im Onlineshop wird der Vertragstext von der Auftragnehmerin gespeichert und dem Auftraggeber nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform per E-Mail zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite der Auftragnehmerin archiviert und kann vom Auftraggeber über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
3.1.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Auftragnehmerin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Auftraggeber bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Auftragnehmerin versandten E-Mails zugestellt werden können.)
3.2 Maßschneiderei
3.2.1 Auch hier gilt, dass die Angebote der Auftragnehmerin lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Auftraggeber zu verstehen sind und zudem freibleibend und unverbindlich sind.
3.2.2 Für die Bestellungen der Auftraggeber von Maßanfertigungen nach individuellen Bedürfnissen gilt Punkt 3.1 sinngemäß.
4. Rücktrittsrecht des Verbrauchers
4.1 Der Auftraggeber, der Konsument iSd § 1 ff Konsumentenschutzgesetz ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume eines Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem im Fernabsatzvertrag innerhalb von 14 Werktagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten (§ 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz).
4.2 Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Kalendertage. Sie beginnt bei Veträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Auftraggeber) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Auftraggeber) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Auftraggeber) die eindeutige Rücktrittserklärung innerhalb der Frist per E-Mail oder per Post abgesendet hat.
4.3 Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
4.4 Tritt der Verbraucher (Auftraggeber) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug Nachstehendes zu erfolgen:
Die Auftragnehmerin leistet den vom Auftraggeber geleisteten Kaufpreis exklusive der Lieferkosten an das vom Auftraggeber genannte Bankkonto zurück. Die Rückzahlung wird jedoch verweigert, bis die Auftragnehmerin die Ware wieder zurückerhalten hat.
Der Auftraggeber stellt die empfangene unbeschädigte und ungebrauchte Ware an die unter Punkt 2. genannte Adresse der Auftragnehmerin zurück, wobei der Auftraggeber für die Kosten der Rückstellung der Ware aufzukommen hat und dafür haftet.
4.5 Der Auftraggeber muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Preise, Versandkosten
5.1 Die Preise sind im Onlineshop bei den einzelnen Artikeln angeführt. Preise für Maßanfertigungen finden sich nicht im Onlineshop sondern werden dem Auftraggeber exklusive der Materialkosten in der Auftragsbestätigung getrennt bekanntgebeben, wobei sich der ursprünglich bekanntgegebene Preis aufgrund von im Nachhinein gewünschten Adaptierungen des Auftraggebers erhöhen kann.
5.2 Die Verkaufspreise der Auftragnehmerin beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Auftraggebers. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung im Onlineshop gesondert angegeben.
5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die Auftragnehmerin zurück, da eine Zustellung beim Auftraggeber nicht möglich war, trägt der Auftraggeber die Kosten für den erfolglosen Versand.
5.4 Bei Selbstabholung informiert die Auftragnehmerin den Auftraggeber zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte oder angefertigte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Auftraggeber die Ware nach Absprache mit der Auftragnehmerin am Sitz der Auftragnehmerin abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Für maßgeschneiderte nach individuellen Wünschen angefertigten Kleidungsstücken kann die Bezahlung des Werklohnes nur in bar erfolgen.
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die Auftragnehmerin berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern 4 % pa, bei Unternehmen 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.
7. Mahn- und Inkassospesen
Der Auftraggeber verpflichtet sich, für den Fall des Zahlungsverzuges die der Auftragnehmerin entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Für den Ersatz von Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, ist § 1333 Abs. 2 ABGB anzuwenden. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
8. Annahmeverzug
Hat der Auftraggeber die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzugechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür die Auftragsnehmerin eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist die Auftragsnehmerin berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Alle Waren werden von der Auftragnehmerin unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum der Auftragnehmerin. Gegenüber Unternehmern behält sich die Auftragnehmerin bis zur vollständigen Begleichung aller aus einer laufenden Geschäftsbeziehung stammenden Forderungen das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
9.2 In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist die Auftragnehmerin berechtigt, die angefallenen Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Auftraggeber, auf das Eigentumsrecht der Auftragnehmerin hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Auftraggeber Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von der Auftragnehmerin erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Auftraggeber trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
10. Gewährleistung
10.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
10.2 Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, trifft ihn eine Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Unternehmer die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
10.3 Handelt der Auftraggeber als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und hiervon die Auftragnehmerin in Kenntnis zu setzen. Kommt der Auftraggeber dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
10.4 Als vereinbart gilt, dass nachträgliche Änderungs- oder Adaptierungswünsche des Auftraggebers von vertragskonform erstellten Waren nicht als Mangel der Ware gelten. Derartige Änderungs- oder Adaptierungswünsche werden zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber schriftlich festgehalten und vom Auftraggegber persönlich unterzeichnet.
11. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht
11.1 Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von der Auftragnehmerin automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
11.2 Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie die Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen udgl stets geistiges Eigentum der Auftragnehmerin; der Auftraggeber erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- und Verwertungsrechte.
11.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse der Auftragnehmerin bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
12. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtsfreiheit, Gerichtsstand
12.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin.
12.2 Die Vertragssprache ist deutsch.
12.3 Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der Auftragnehmerin sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Liegt ein Verbrauchergeschäft vor, kommt § 14 KSchG zur Anwendung.
12.4 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechts anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
13. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen der ersetzten Bestimmung soweit als möglich und rechtlich zulässig entspricht.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
14.2 Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
